Abschiebeflug nach Afghanistan: Neue Linie der Bundesregierung und heftige Debatte über Menschenrechte

Ein Thema bewegt derzeit Politik und Gesellschaft gleichermaßen: Am 18. Juli 2025 startete ein Abschiebeflug von Leipzig/Halle nach Kabul – der zweite seit der Machtübernahme der Taliban 2021. 81 Afghanen wurden dabei von den Behörden auf einen Flug gesetzt, viele von ihnen als Straftäter oder sogenannte Gefährder. Doch was steckt hinter dem Sinneswandel der Bundesregierung? Und wie reagieren Bevölkerung, Politik und internationale Organisationen auf diese neue Härte in der Flüchtlingspolitik?

Neustart der Abschiebepolitik unter der Bundesregierung

Letztes Jahr noch hatten die Ampel-Parteien Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt, die neue Bundesregierung setzt nun wieder Akzente. Die Linie ist klar: Abschiebungen nach Afghanistan sind möglich, sofern Sicherheitsaspekte gewahrt werden, und zwar vor allem für Personen, die straffällig geworden sind oder als Gefährder eingestuft werden. Offizielle diplomatische Beziehungen zu den Taliban bestehen jedoch weiterhin nicht, laut Bundesinnenministerium wurden vor dem Abschiebeflug lediglich technische Kontakte hergestellt (siehe Deutschlandfunk-Bericht).

Kritik von UNO und Menschenrechtsorganisationen

Die Reaktionen auf diesen Politikwechsel fallen heftig aus. Besonders das UNO-Menschenrechtsbüro mahnt, Abschiebungen nach Afghanistan generell zu stoppen. Die Menschenrechtslage im Land sei weiterhin katastrophal – Gewalt, Folter und Willkür stehen an der Tagesordnung. Auch Pro Asyl und Amnesty International werfen der deutschen Regierung Völkerrechtsbruch vor. Abgeschoben wird ins „Nichts“, wie es ein Fallbeispiel in den Medien formuliert: Das Schicksal von Haroon I., einem abgeschobenen Straftäter mit Job und Integrationsfortschritten, verdeutlicht die dramatischen Einzelschicksale und die Komplexität des Verfahrens (siehe ZEIT-Bericht).

Gesellschaftlicher und politischer Streit

Der Druck von rechts – vor allem durch die AfD – wirkt im Hintergrund. Die Koalition steht unter Erwartungsdruck, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und Konsequenz bei Ausreisepflichtigen zu zeigen. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die die Praxis und die Auswahl der Fälle scharf kritisieren. Besonders problematisch erscheint vielen die unklare Situation vor Ort in Afghanistan, in das Tausende ausreisepflichtige Afghanen theoretisch abgeschoben werden könnten.

Sinkende Asylbewerberzahlen und neue Praxis

Bemerkenswert im Kontext: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sei laut Bericht in den vergangenen sechs Monaten fast um die Hälfte gesunken. Die neue Abschiebepraxis betrifft laut Behörden zunächst nur Täter schwererer Delikte oder Personen, deren Gefährlichkeit polizeilich festgestellt wurde (siehe ZDF heute).

• Erstmals seit August 2024 wieder regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan
• Beginnend vor allem mit Straftätern und Gefährdern
• Intensive Kritik durch UNO, Menschenrechtsorganisationen und Teile der Politik
• Diskussion über humanitäre Verantwortung versus Sicherheitspolitik

Beispiele: Einzelschicksale und die Wirklichkeit vor Ort

Im Mittelpunkt steht das Ringen um den Einzelfall. Die Abschiebung von Haroon I., einem verurteilten Dealer, aber mit deutlichen Integrationsbemühungen, wird kontrovers diskutiert. Während Teile der politischen Öffentlichkeit auf Härte und Abschreckung setzen, verweisen Kritiker auf drohende Existenzvernichtung und Menschenrechtsverletzungen. Afghanistan ist für viele der Abgeschobenen ein verlorener Ort – vielfach massiver Gefahr ausgesetzt, fehlen jegliche Strukturen für einen Neubeginn.

Das politische Spannungsfeld – Gesellschaft, Wirtschaft, Diplomatie

Die Folgen der neuen Abschiebe-Praxis werden breit diskutiert. Befürworter argumentieren, dass die konsequente Abschiebung von Gefährdern und Straftätern das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärke und Recht durchsetze. Kritiker wiederum prangern den Verzicht auf soziale Integrationschancen und die mögliche völkerrechtliche Problematik an. Zudem bleiben diplomatische Kanäle auch weiterhin auf ein technisches Minimum beschränkt.

Die jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan markieren einen politischen Kurswechsel mit weitreichenden Folgen. Vorteile sind vor allem eine klarere Trennlinie zwischen Asylrecht und Strafverfolgung sowie die Befriedigung sicherheitspolitischer Anliegen. Ein Nachteil bleibt die Zuspitzung humanitärer Risiken und ein verstärkter gesellschaftlicher Riss – zwischen denen, die Härte und Ordnung fordern, und jenen, die den Schutz von Menschenrechten einfordern. In Zukunft ist abzusehen, dass die Debatten weiter eskalieren, solange Afghanistan nicht als sicher gilt. Ein echter gesellschaftlicher und politischer Konsens, der Recht, Moral und internationale Verpflichtungen ausbalanciert, ist nicht in Sicht. Während ein Teil der Wirtschaft und Landespolitik auf eine Signalwirkung für mehr Rechtstreue und Sicherheit hofft, bleibt der humanitäre Preis hoch.